Aktuelle Gerichtsurteile und Rechtslagen

Der Einsatz einer Detektei ist natürlich ebenfalls rechtlich geregelt. Über die aktuelle Rechtslage – im speziellen kostenrechtliche Gesichtspunkte – können Sie sich in den folgenden Erörterungen informieren. Wir können allerdings keine verbindliche Rechtsberatung geben. Hierfür wenden Sie sich bitte an einen entsprechendes Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

BGH: Privatdetektiv macht sich durch Fahrzeugüberwachung mittels GPS-Empfänger grundsätzlich strafbar

Die heimliche Überwachung von Personen durch Privatermittler mittels Anbringung eines GPS-Empfängers an deren Fahrzeug ist grundsätzlich strafbar. Nur bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an der Datenerhebung wie etwa in notwehrähnlichen Situationen kann von einer Befugnis für ein solches Handeln ausgegangen werden. Das hat der Bundesgerichtshof am 04.06.2013 entschieden.
Bundesgerichtshof / Az.:1 StR 32/13

Allgemeine Urteile bezüglich der Beauftragung eines Detektivs

Zur Vorbereitung der Vollstreckung notwendige finanzielle Aufwendungen für einen Detektiv sind als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung festsetzbar und daher erstattungsfähig.
Landgericht Freiburg / Breisgau, ST 80/94

Soweit durch einen Ermittlungsbericht und mittels einer entsprechenden Abrechnung zweifelsfrei nachweisbar, sind Detektivkosten erstattungsfähig, soweit die Beauftragung und Feststellung durch einen Detektiv den Umständen entsprechend notwendig und nicht in anderer Art und Weise zu erbringen gewesen wäre. Die prozessuale Stellung des Auftraggebers muss sich durch die unmittelbar prozessbezogenen Recherchen und Feststellungen vorteilhaft geändert haben.
Oberlandesgericht München, 11 W 1592/93

Die für einen Detektiv entstandenen Kosten sind nach § 91 ZPO dann erstattungsfähig, wenn diese Investition im unmittelbaren Zusammenhang mit dem späteren Prozess steht. Aus kostenrechtlicher Sicht ist die Beauftragung eines Detektivs gerechtfertigt wenn bereits ein bestimmter Verdacht im Raume steht und die für eine Rechtsverteidigung oder schlüssige Antragstellung erforderlichen Beweise und Einzelheiten noch beschafft werden müssen. Dies gilt allerdings nur wenn diese Grundlagen nicht billiger oder ohne Detektiv beschafft werden können.
Oberlandesgericht Hamm, 23 W 92/92

Themenbezogene Urteile aus dem Arbeitsrecht

Wird ein Arbeitnehmer mittels Einsatz eines beauftragten Detektivs einer vorsätzlichen Vertragsverletzung oder Straftat überführt, hat dieser die Kosten der durch den Arbeitgeber beauftragte Leistung des Detektivs zur Überwachung und Überführung des Arbeitnehmers zu tragen.
Landesgericht Köln, 11 Sa 1277/06

Unabhängig davon ob ihr ein gewisser Vermögenswert zukommt, kann eine Auflistung von Kundendaten ein Geschäftsgeheimnis darstellen. Bedient sich ein ausgeschiedener Mitarbeiter Geschäftsgeheimnissen des ehemaligen Arbeitgebers aus schriftlichen unterlagen, so stellt dies bereits eine unbefugte Beschaffung dieser Daten im Sinne des §17 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar. Dies gilt auch wenn die Geschäftsgeheimnisse während der früheren Tätigkeit befugtermaßen in privaten Unterlagen wie Adressbüchern oder Ordnern bzw. einem privaten Datenträger verwaltet oder aufbewahrt wurden.
Bundesgerichtshof I ZR 126/03

Eine verdeckte Videoüberwachung eines bestimmten Mitarbeiters ist dann zulässig, wenn gegen die Person ein konkreter Verdachtsfall besteht und dieser nicht oder schwer mittels anderen Maßnahmen beweisbar ist.
Bundesarbeitsgericht, 27.03.2003, 2 AZR 51/02

Selbst wenn ein Arbeitnehmer aufgrund langjähriger Beschäftigung im Rahmen des Tarifvertrages einen besonderen Kündigungsschutz genießt und daher nur aus triftigen Gründen entlassen werden darf, ist eine fristlose Kündigung trotzdem rechtens wenn der der Mitarbeiter sich hat in dienstlichen Angelegenheiten nachweisbar bestechen lassen. Es ist dabei nicht zwingend von Belang ob dem Arbeitgeber dadurch ein tatsächlicher Nachteil entstanden ist, da aus sicht des Arbeitgebers die Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer nicht mehr alleine die Interessen des Arbeitgebers wahrnimmt.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 18 Sa 366/01

Arbeitnehmer die trotz Krankmeldung beim Arbeitgeber einer anderen Tätigkeit nachgehen müssen bei Beweis für dieses Sachverhaltes durch einen Detektiv die Kosten für dessen Einsatz erstatten.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 5 Sa 549/99

Ein Arbeitnehmer ist dem gegenüber Arbeitgeber schadensersatzpflichtig, wenn dieser sich während einem ärztlich attestierten Arbeitsausfall genesungswidrig verhält und somit eine vorsätzliche Vertragspflichtverletzung begeht. Schadensersatzpflicht bezieht sich auf alle Aufwendung des Arbeitgebers soweit als notwendig bewertbar. Eben auch der kostenpflichtige Einsatz eines Detektivs soweit ein konkreter Verdacht Anlass gibt. Der Arbeitgeber darf eine auf Ermittlungstätigkeiten spezialisierte Detektei einsetzen. Er ist nicht verpflichtet die Beobachtung kostengünstiger durch einen anderen Mitarbeiter durchführen zu lassen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 5 SA 540/99

Unter konkretem Verdachtsmoment das Verhalten eines Arbeitnehmers könne den Arbeitgeber schädigen (z.B. „Krankfeiern“), kann der Arbeitnehmer für entstehende Kosten aus der Beauftragung einer Detektei in erforderlicher Höhe in Regress genommen werden. Ein zweifelsfrei überführter Beschäftigter kann zur Erstattung der entstandenen Kosten verpflichtet werden. Dazu zählen auch anlassbezogene Detektivkosten.
Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 5/97

Beschäftigte die während eines krankheitsbedingten attestierten Arbeitsausfall Arbeiten am Haus- oder Umbau bzw. Transportarbeiten durchführt anstatt sich entsprechend zu schonen kann mit der fristgerechten Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses rechnen. Der Arbeitgeber ist im Recht, das erkrankte Arbeitnehmer verpflichtet sind sich genesungsfördernd zu verhalten und alle Tätigkeiten die die Gesundung verzögern zu unterlassen. So eine grobe Pflichtverletzung rechtfertigt nach den Umständen des Einzelfalles die arbeitgeberseitige ordentliche Kündigung. Es Bedarf keines Nachweises einer tatsächlichen Verzögerung des Heilungsprozesses. Wird ein Krankheitsfall mutwillig vorgetäuscht, ist eine fristlose Kündigung zulässig.| Landgericht Hamm, 15 SA 437/91

Dient die Beauftragung einer Detektei offensichtlich dazu, Tatsachen und Sachverhalte zu erfahren, um den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens zu belegen und darauf gestützt eine einstweilige Verfügung zu beantragen, so ist die Einschaltung der Detektei sachgerecht und zur Verfahrensvorbereitung auch notwendig (§91 ZPO). Um ein beanstandetes wettbewerbswidriges Verhalten belegen zu können, kann eine ganztägige Teilnahme des Detektivs an Werbefahrten in eines der neuen Bundesländer notwendig sein.
Oberlandesgericht Koblenz, 14 W 268/91

Erlaubt die Installation von Kameras bei voran gegangenem Warenverlust die Überführung eines Täters, so ist eine verdeckte Videoüberwachung zulässig.
Bundesarbeitsgericht, 5AZR 116/86

Durchgeführte Testkäufe reichen als Beweismittel
AG Kaiserslautern 5 CA 119/84

Urteile aus dem Familienrecht

Unterhaltspflichtige Männer dürfen den Anspruch auf nacheheliche Zahlungen an die Ex-Frau durch eine Detektei prüfen lassen. In diesem Zusammenhang darf untersucht werden ob die Unterhaltsempfängerin einer bisher verschwiegenen Beschäftigung nachgeht. Wird dies durch einen Detektiv nachgewiesen riskiert die Ex-Frau eine rechtmäßige Kürzung oder gar Streichung der Unterhaltsbezüge und ist verpflichtet die entstandenen Kosten für den Detektiv zu tragen.
Oberlandesgericht Koblenz 11 WF 99/06

Soweit einer der Partner die tatsächliche Höhe seines Einkommens verschweigt sind aufgewendete Detektivkosten in Unterhaltsprozessen erstattungsfähig.
Oberlandesgericht Zweibrücken, 6WF 117/00

In Unterhaltsprozessen gelten entstandene Kosten für einen Detektiv zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nur dann als notwendige Aufwendungen, wenn der Unterhaltsempfänger Einkommen aus einem Arbeitsverhältnis verschweigt, ein Detektiv seine Arbeitsstätte recherchiert und die von ihm ermittelte Feststellungen die prozessuale Stellung des Unterhaltspflichtigen zu dessen Vorteil ändern kann.
Oberlandesgericht Schleswig, 15 WF 218/91

Der Einsatz einer Detektei ist einer Mutter, die nach Trennung vom Partner das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder zugesprochen bekommen hat, gestattet soweit der Vater die Kinder mutwillig versteckt hält und deren Aufenthaltsort geheim hält, bzw. die Kinder nicht freiwillig heraus gibt. Bundesgerichtshof entschied, dass solche Kindesentziehungen als Verletzung des elterlichen Sorgerechts zum Schadenersatz verpflichten. Als ersatzfähig seien dabei auch die angefallenen Detektivkosten anzusehen.| Bundesgerichtshof, VI ZR 110/89

Erstattungsfähig sind Detektivkosten zur Ermittlung eines sonst nicht nachweisbaren schwerwiegenden Fehlverhaltens im Verfahren wegen Trennungsunterhalt .
Oberlandesgericht Stuttgart, 8 WF 96/88

Im Sinne des § 33 EStG sind entstandene Kosten für die Leistung einer Detektei beispielsweise im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens unter Umständen als außergewöhnliche Belastung anzusehen und somit steuerlich abzugsfähig.
Finanzgericht Niedersachsen, IX 792/88

Im Mietrecht gültige Rechtssprechungen

Mieter, welche im Rahmen eines Räumungsprozesses durch den Einsatz einer Detektei die angegebenen Eigenbedarfsgründe des Vermieters als unwahr entlarven, können die entstandenen Kosten vom Vermieter zurück verlangen.
Amtsgericht Hamburg, 38 C 110/96

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